Im März 2014 teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In den ostdeutschen Ländern sahen die Landesämter von einer generellen Beobachtung ab, lediglich die Kommunistische Plattform wurde in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet. Unter den westdeutschen Bundesländern teilte das Saarländische Innenministerium im Januar 2008 als erstes Ministerium mit, die Beobachtung der Gesamtpartei einzustellen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten. Sie beeinflussen den parteiinternen Meinungsbildungsprozess und erhalten im Rahmen des Finanzplans finanzielle Mittel für ihre Arbeit.

Abgeordnete sieht zunehmend die „Würde des Hauses“ verletzt

Anlass war eine Auseinandersetzung auf dem Landesparteitag, in der ein Papier des Lederer-Flügels, das sich deutlich gegen Antisemitismus auch von links aussprach, nur mit Änderungen beschlossen werden sollte. Im Oktober 2024 traten mehrere Mitglieder der Linkspartei Berlin wegen eines Streites über Antisemitismus während des Krieges in Israel und Gaza aus der Partei aus, darunter Klaus Lederer und Elke Breitenbach. Auf dem Bundesparteitag im Oktober 2024 wurde als Kompromiss zwischen teilweise stark divergierenden Positionen ein Beschluss mit dem Titel „Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ verabschiedet. Aufgrund der „Toilettenaffäre“ kam es 2014 erneut zu einer öffentlichen Debatte über die Haltung der Partei gegenüber dem Staat Israel, die auch zu einem parteiinternen Streit führte. … Antisemitismus ist nicht gebunden an Parteimitgliedschaft, sondern an bestimmte ideologische Überzeugungen.“

• Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen.
• Zwischen den Tagungen des Parteitages ist der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden, das höchste Gremium.
• Nach Ansicht der Rechtsaufsicht handelt es sich um einen „absoluten Ablehnungsgrund“, bei dem den Stadtratsmitgliedern kein Ermessensspielraum zusteht.

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Und das herausgehobene Instrument eines Untersuchungsausschusses wird für Parteipolitik missbraucht, nur weil die AfD zu blöd ist, eine Landesliste für die Wahl aufzustellen.“ Das Engagement wird parteiübergreifend honoriert. Auch dass in Staupitz (Nordsachsen) nun keine Rechtsrock-Konzerte mehr stattfinden, habe einiges damit zu tun, dass die Behörden von ihr immer wieder darauf gestoßen worden seien.

Der AfD-Mitgründer Konrad Adam ist nicht mehr Vorsitzender der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Auch in Norddeutschland arbeiten Teile der Partei mit Rechtsextremen zusammen, wie jüngst bei einer Kundgebung in Hamburg. Dieser Skandal passt zum sächsischen Landesamt.

Mitglieder und Landesverbände

Seit Jahren sind die Indizien dafür, dass der Landesverband Sachsen bei der Radikalisierung der Gesamtpartei eine wesentliche Rolle spielt, bei noch so viel Nachsicht nicht zu übersehen. Mit Panorama spricht sie über den AfD-Funktionär, der beim sächsischen Verfassungsschutz tätig ist und die Aktionsformen der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" für "intelligent" hält. Selbst innerhalb der Partei war eine – ganz vorsichtig gesagt – gewisse Nähe Krahs zur chinesischen Diktatur aufgefallen. Parlamentarische Gruppe aufgeführt, auf deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden.

Beide Vorgänge wurden vor dem Hintergrund der im Folgemonat stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin parteiintern sehr kontrovers diskutiert. Durch den Wechsel in der Parteiführung kamen innerhalb der Partei zunehmend Turbulenzen auf. Zunächst wurden zusammen mit SPD und B’90/Grüne Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition geführt, innerhalb derer die Linke die stärkste Partei gewesen wäre. Eher durchwachsen fiel das Ergebnis bei der Europawahl 2009 mit 7,5 % aus, was parteiintern kurzzeitig für Konfusion sorgte. Juni 2007 verschmolz die bis dahin eigenständige WASG mit der Linkspartei.PDS, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Prozedere gab. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion.

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und kerstin-koeditz Bisky wurde erneut Vorsitzender. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Hürde gescheitert war und zwei zur PDS tendierende Wahlbezirke in Ost-Berlin mit Bezirken in West-Berlin zusammengelegt worden waren, war sie ausschließlich mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten.

Der Bundesverfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF mit ihren aktuell über 1100 Mitgliedern den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ innerhalb der Partei. In Grimma, gleich neben dem Bahnhof, bauten Gruppenmitglieder nach taz-Informationen zudem ein dreistöckiges Haus, in dessen Erdgeschoss früher ein Imbiss war, zu einem Treffort aus. Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen. Es liegt ein sogenannter "absoluter Ablehnungsgrund" vor, und die Stadtratsmitglieder haben keinen Ermessensspielraum in dem Fall. Januar 2008 in den niedersächsischen Landtag gewählt worden war, wurde jedoch bereits am 18.

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Das Netzwerk Reformlinke ist kein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei und versteht sich selbst nicht als Strömung. Die Politik der Reformlinken wurde als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste angeführt. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, waren die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Anders als in den übrigen Strömungen sind Doppelmitgliedschaften ausdrücklich erlaubt. Die Mitglieder wollen durch eine „verbindende Klassenpolitik“ traditionelle Arbeitnehmerinteressen mit identitätspolitischen Maßnahmen verbinden.

Allerdings gab es programmatische Hürden, etwa in der Außenpolitik, in der Europapolitik und bei der Überwindung von Hartz IV. Der neue Bundesvorstand rund um das Führungsduo Kipping/Riexinger bemühte sich, die innerparteilichen Verwerfungen zu glätten, was zumindest teilweise gelang. Nach den Misserfolgen bei westdeutschen Landtagswahlen und internen Flügelkämpfen traten Ernst und Lötzsch beim Bundesparteitag im Mai 2012 nicht mehr an (Lötzsch hatte ihr Amt bereits zuvor aus familiären Gründen niedergelegt). Damit wurde die Partei zum ersten Mal aus einem Landtag hinausgewählt.

Nach taz-Informationen gibt es auch Stimmen im Landesverband, die eine schärfere Abgrenzung von der gesamten sächsischen JA fordern. „Die AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.“ Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Die AfD aber nominierte Hättasch wenig später dennoch als stellvertretenden Bürgermeister von Grimma – gewählt wurde er nicht. Die Linkenpolitikerin sitzt am Donnerstag in ihrem kleinen Parteibüro in Grimma, umzingelt von proppevollen Bücherregalen. Im Frühjahr 2022 tauchten Hättasch und seine Frau auch beim Institut für Staatspolitik des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek in Schnellroda auf, heute ebenfalls als rechtsextrem eingestuft.

In neun der zehn neu gebildeten Kreise wurde ein Landrat eines zuvor kleineren Kreises gewählt. In diesem ist die relative Mehrheit ausreichend, das bedeutet, dass derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat. Im ersten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit, das heißt mehr als die Hälfte der Stimmen, erreicht.